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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 15 AS 138/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,100463
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 15 AS 138/16 B ER (https://dejure.org/2016,100463)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.06.2016 - L 15 AS 138/16 B ER (https://dejure.org/2016,100463)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - L 15 AS 138/16 B ER (https://dejure.org/2016,100463)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 15 AS 138/16
    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Minderung von Alg II-Leistungen im Wege der §§ 32, 31a Abs. 3, 31b SGB II bestehen - auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris) - nicht.
  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 15 AS 138/16
    Die Richtervorlage des SG Gotha (Beschluss vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14) wegen Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II hat das BVerfG mit Beschluss vom 6. Mai 2016 (1 BvL 7/15 - juris) als unzulässig zurückgewiesen.
  • BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 15 AS 138/16
    Die Richtervorlage des SG Gotha (Beschluss vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14) wegen Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II hat das BVerfG mit Beschluss vom 6. Mai 2016 (1 BvL 7/15 - juris) als unzulässig zurückgewiesen.
  • BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 15 AS 138/16
    Grundsätzlich ist zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit die Aufnahme jeder Arbeit, unabhängig von schulischer oder beruflicher Bildung, zumutbar, die ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter im Hinblick auf seine Fähigkeiten und Leistungsvoraussetzungen erfüllen kann und darf (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R).
  • BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 15 AS 138/16
    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gebietet die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Urteil vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 15 AS 77/12

    Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 15 AS 138/16
    In seinem Beschluss vom 4. April 2012 (L 15 AS 77/12 B ER) hat der Senat hierzu ausgeführt:.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2017 - L 15 AS 84/17
    Auch bestehen - weder nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R ) noch nach derjenigen des erkennenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2016 - L 15 AS 138/16 B ER und vom 13. Mai 2016 -L 15 AS 11/16 NZB) - durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Minderung der Regelleistung aufgrund verfügter Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gebietet die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Urteil vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 15 AS 139/16
    Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf seinen zum Az. L 15 AS 138/16 B ER ergangenen Beschluss vom heutigen Tag Bezug, mit dem er die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen hat.
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